Das Google-Urteil, worum handelt es sich hierbei eigentlich genau? Wir wissen nur, einmal im Netz - immer bei Google. Das soll nun aber vorbei sein, denn am 13. Mai 2014 schuf der Europäische Gerichtshofs (EuGH) mit seiner Entscheidung (Az.: C-131/12) für die Betroffenen erstmals die Möglichkeit, die Suchmaschinen-Konzerne zur Löschung von Informationen zu zwingen. Und dies gilt nicht nur für Google, sondern auch für andere Suchmaschinen, wie etwa Yahoo, Bing und Ask, nur kürten die Richter im positivem Sinne Google zum Gateskeeper des Internets, denn im Internet zählt ja praktisch nur, was Google findet.

Geklagt hatte ein Spanier, der sich gegen die mittlerweile veralteten Berichte einer spanischen Tageszeitung wehrte, in denen unter anderem die Versteigerung seines Grundstücks angekündigt wurde, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden stand. Der Mann verklagte sowohl die Zeitung als auch Google, die ihn betreffenden Suchergebnisse nicht mehr anzuzeigen. Die spanische Datenschutzbehörde forderte Google auf, die betreffenden Daten zu entfernen und deren Löschung auch für die Zukunft sicherzustellen. Ein wesentlicher Hacken an der Sache: Der Suchmaschinenbetreiber wird zur Löschung die zu einer natürlichen Person im Internet verfügbaren Informationen gezwungen, während die Zeitung den eigentlichen Eintrag nicht löschen muss. 

Nur ist dieses Urteil jetzt als ein Sieg für den Datenschutz zu verstehen und als auf das "Recht auf Vergessen" verharmlost zu sehen oder bleibt hier die ebenfalls als Grundrecht geschützte Informationsfreiheit mehr und mehr auf der Strecke? Google-Chef Larry Page selbst befürcht, dass dies ein ermutigendes Signal für Regierungen sein könnte, zukünftig Online-Zensur zu betreiben. Und Kritiker des Urteils, derer es da auffällig wenige gibt, sehen ebenfalls die Informations- und Meinungsfreiheit entscheidend geschwächt. Selbst der von mir so hoch geschätzte Peter Schaar spricht von "einem Etappensieg für den Datenschutz". Das Urteil selbst aber wirft Fragen auf: Warum gilt plötzlich überhaupt EU-Datenschutzrecht für US-Dienste (warum dann also nicht auch für den NSA?)? Wieso muss Google handeln, nicht aber der Webseitenbetreiber, der die Informationen verbreitet? Was bedeutet die Entscheidung nun für Facebook & Co.? Vereinfacht gesagt hat der EuGH Google zur zentralen Zensurinstanz gemacht, die Webseitenbetreiber als Dritte im Bunde wurden aber außen vor gelassen. Faktisch hat der EuGH mit dieser Entscheidung nichts anderes als eine weitere Spielart der Netzsperren etabliert, durch die die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz beeinträchtigt wird. An dieser Stelle wurde mir von Seiten der Datenschützer leider also etwas zu früh gejubelt.

Bislang ist eine Fülle von Löschanträgen bei Google eingegangen, am ersten Tag nach ergangenem Urteil waren es bereits 12.000 und Google hatte zugesagt, die Anträge auch wirklich zu prüfen, doch im Interesse der Informationsfreiheit müssten und müssen Google und Co. die Hintergründe recherchieren. Werden da von einflussreichen Persönlichkeiten schnell noch eben Suchergebnisse beeinflusst oder ihr Index sorgfältig bereinigt? Es dürften so einige Kandidaten ein großes Interesse daran haben, ihre Löschanfrage schnell realisiert zu sehen. Sorgen bezüglich der Informationsfreiheit bleiben berechtigt, denn unklar wird bleiben, was wann gelöscht werden muss. Klar ist aber, dass Google dann lediglich nur ausblenden muss, fragliche Suchergebnisse aber keineswegs vergessen muss.

Quellen und Links zum Thema:

 

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