Seit dem 13. Juni gelten neue Regeln für den Fernabsatz, weshalb viele Shop-Betreiber ihre Widerrufsbelehrung ändern müssen. Bereits am ersten Tag verschickten windige Rechtsanwälte Abmahnungen, für die sie natürlich stattliche Gebühren verlangten. Das Unternehmen "eboxu UG" behauptete beispielsweise in unprofessionell wirkenden Anschreiben, der Abgemahnte verstoße mit seiner Website "gegen die Richtlinie 2011/83/EU".
Da es formaljuristisch gar nicht möglich ist, gegen eine EU-Richtlinie zu verstoßen, sprachen Juristen in einer ersten Analysen von einem "schlechten Scherz". Gegenüber c't erklärte Rechtsanwalt Stephan Schmidt von der Mainzer Kanzlei TCI Rechtsanwälte, dass die Abmahnungen sogar rechtsmissbräuchlich sein könnten: "Betroffene Unternehmer sollten auf keinen Fall die völlig unbestimmte Unterlassungserklärung abgeben, die den Abmahnungen beiliegt. Mit dieser verpflichtet man sich zum Beispiel auch zur Kostenübernahme in unbekannter Höhe."

Quelle: c't 15/2014

 

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