Facebooks Werbenetzwerk Atlas erfasst Nutzerverhalten weit über die Grenzen des sozialen Netzwerks hinaus. Die Privatsphäre der Mitglieder gegenüber dem Konzern erodiert damit wieder einmal ein Stück. Solch große Brocken lässt sich Facebook absegnen, indem es den mit den Nutzern abgeschlossenen Vertrag einseitig ändert. Derlei Änderungen der Nutzungsbedingungen sorgen kurzzeitig für Empörung - bevor sie in Vergessenheit geraten. Das war 2010 so, als sich Facebook beispielsweise die Speicherung von Geodaten genehmigen ließ, und 2012, als es um den Zugriff auf die Mitglieder-Freundeslisten ging.

Zum 1. Januar 2015 treten nun geänderte Nutzungsbedingungen und Datenverwendungsrichtlinien in Kraft, in denen sich das Unternehmen die Beobachtung seiner Nutzer sogar auf fremden Websites absegnen lässt. Wie bei den vorherigen Änderungen erhalten die Nutzer keine Möglichkeit zum Widerspruch. Wer Facebook nach dem 31. Dezember weiter nutze, stimme den Änderungen automatisch zu, hieß es in einer kurzen Mitteilung an die Mitglieder lediglich. Nach Meinung vieler Juristen setzt sich das US-Unternehmen damit in krasser Weise über deutsches Recht hinweg.

Der über die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) definierte Vertrag zwischen Dienst und Nutzer ist für beide Seiten bindend und kann nicht mal eben einseitig geändert werden. Dies regelt Paragraf 305 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Allerdings darf der Anbieter in seine AGB eine Klausel einbauen, in der er sich künftige Änderungen einräumt -einen sogenannten Änderungsvorbehalt. Diese Klausel muss allerdings gemäß Paragraf 308 BGB recht konÄnderung krete Anlässe für Änderungen enthalten, etwa Preissteigerungen oder eine neue Gesetzeslage, auf die reagiert werden muss. Der Bundesgerichtshof hat dies 2007 sehr eindeutig bestätigt (Az. 111 ZR 63/07). Er bezog sich auch auf das in Paragraf 307 BGB festob geschriebene Transparenzgebot, wonach eine AGB-Klausel konoder kret, klar und verständlich gehalten sein muss.

Bei Facebook lautet die Änderungsklausel aber: ,,wir werden Andedie rungen nur vornehmen, wenn die Regelungen dort nicht mehr passen oder wenn sie sich als unvollständig herausstellen". Dieser Änderungsvorbehalt dürfte viel zu allgemein gehalten sein, um der Prüfung eines Gerichts standzuhalten. IT-Rechtsanwalt Christian Solmecke beispielsweise prüfte die Klausel und kam zu dem Schluss: "Die Änderung ist nach deutschem Recht illegal und nicht wirksam." Er gehe deshalb davon aus, "dass Verbraucherschützer nun entsprechend reagieren und den US-Konzern mit Hilfe eines Klageverfahrens vor deutschen Gerichten zur Einsicht zwingen werden."

Doch da dürfte er falsch liegen. Der Bundesverband derVerbrauerhalten cherzentralen (vzbv) bestätigte zwar die Sichtweise Solmeckes, "für eine Klage haben wir derzeit allerdings keine Kapazitäten", teilte man auf Anfrage von c't mit. Den vzbv ärgert insbesondere, dass Facebook wiederholt nach der Methode "friss oder stirb" agiert: "Wir sind der Auffassung, dass Nutzerinnen und Nutzer im EinzelfallRecht den Änderungen widersprechen können müssen und dassFacebook explizit die Zustimmung seiner User braucht -eine implizite Zustimmung durch Weiternutzung sehen wir als nicht wirksam an."

Den deutschen Verbrauchern, deren Interessen der Verband eigentlich verteidigen sollte, hilft das freilich wenig. Sie können schriftlich widersprechen, doch derlei Aktionen dürften am US-Konzern abperlen. Wenn die Kritiker recht hätten, wäre die AGB-Änderung zum 1. Januar unwirksam - die alten AGBs würden weiter gelten. Doch wer will Facebook gerichtsfest unerlaubte Datenschnüffelei nachweisen? IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler kommentierte daher die AGB-Änderung: "Man fragt sich unweigerlich, ob derartige Placebo-Maßnahmen eigentlich mehr über Facebook oder mehr über den Zustand des europäischen Datenschutzrechts aussagen"

c't 1/15 v. 13.12.14

 

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