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Internet

Der Abmahnbeantworter: Selbstverteidigungshilfe gegen unberechtigte Abmahnung

Der Förderverein freie Netze (Freifunk) und der Chaos Computer Club (CCC) stellen den Abmahnbeantworter vor. Jeder, der beim Teilen seines Internetanschlusses Ziel einer unberechtigten Abmahnung geworden ist, kann sich damit auf einfachem Weg zur Wehr setzen.

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Links:

 

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Neues Verbraucherrecht verursacht Abmahnwellen

Seit dem 13. Juni gelten neue Regeln für den Fernabsatz, weshalb viele Shop-Betreiber ihre Widerrufsbelehrung ändern müssen. Bereits am ersten Tag verschickten windige Rechtsanwälte Abmahnungen, für die sie natürlich stattliche Gebühren verlangten. Das Unternehmen "eboxu UG" behauptete beispielsweise in unprofessionell wirkenden Anschreiben, der Abgemahnte verstoße mit seiner Website "gegen die Richtlinie 2011/83/EU".
Da es formaljuristisch gar nicht möglich ist, gegen eine EU-Richtlinie zu verstoßen, sprachen Juristen in einer ersten Analysen von einem "schlechten Scherz". Gegenüber c't erklärte Rechtsanwalt Stephan Schmidt von der Mainzer Kanzlei TCI Rechtsanwälte, dass die Abmahnungen sogar rechtsmissbräuchlich sein könnten: "Betroffene Unternehmer sollten auf keinen Fall die völlig unbestimmte Unterlassungserklärung abgeben, die den Abmahnungen beiliegt. Mit dieser verpflichtet man sich zum Beispiel auch zur Kostenübernahme in unbekannter Höhe."

Quelle: c't 15/2014

 

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"Tor" ist leider auch nur ein "Mensch"...

Das Anonymisierungsnetz Tor (the onion router) wird immer wieder von CyberGanoven missbraucht, um zum Beispiel den Standort von Steuerservern für Bot-Netze zu verschleiern. So installierte der Sefnit-Trojaner auf hunderttausenden Windows-PCs den Tor-Ciient, um mit seinem Mutterschiff zu kommunizieren. Da sich der untergejubelte Client nicht automatisch aktualisiert, handelt es sich stets um die völlig veraltete Version 0.2.3.25. Da diese bekannte Sicherheitslücken aufweist, sah sich Microsoft zum Handeln gezwungen und löschte die Software.
Das Löschen übernahmen zunächst Microsofts Security Essentials und seit November auch das beim Windows-Update automatisch ausgeführte Malicious Software Removal Tool. Microsoft empfiehlt Administratoren und fortgeschrittenen Anwendern, ihren Windows-PC zudem selbst auf einen möglicherweise unerwünschten Tor-Service zu testen. Dies kann man einfach mit dem Kommandozeilenbefehl sc query tor machen. Meldet das einen aktiven Dienst, den man nicht selbst installiert hat, kann man ihn mit sc delete tor abschalten.

Auch die Malware ChewBacca spricht mit ihrem Herrn und Gebieter über Tor. Anders als Sefnit hat es der Schädling nicht auf normale Windows-Rechner abgesehen, sondern auf Point-ofSales-Terminales (PoS) wie etwa Kassensysteme. Nach der Infektion durchsucht er den Speicher nach Kreditkarteninformationen. Aber auch wer ganz bewusst Tor benutzt, kann Opfer von Datenklau werden - zum Beispiel wenn die sogenannten Exit Nodes, die dem Tor-Netzwerk ihre Internetverbindung spenden, ein falsches Spiel spielen: Forscher von der Karlstad University sind bei einer Analyse des Tor-Netzes auf 20 Exit-Nodes gestoßen, die verschlüsselte Verbindungen angreifen.

Quelle: c't 5/2014 "Komplize Tor"

 

 

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Recht auf Vergessen - Das Google-Urteil einmal genauer betrachtet

Das Google-Urteil, worum handelt es sich hierbei eigentlich genau? Wir wissen nur, einmal im Netz - immer bei Google. Das soll nun aber vorbei sein, denn am 13. Mai 2014 schuf der Europäische Gerichtshofs (EuGH) mit seiner Entscheidung (Az.: C-131/12) für die Betroffenen erstmals die Möglichkeit, die Suchmaschinen-Konzerne zur Löschung von Informationen zu zwingen. Und dies gilt nicht nur für Google, sondern auch für andere Suchmaschinen, wie etwa Yahoo, Bing und Ask, nur kürten die Richter im positivem Sinne Google zum Gateskeeper des Internets, denn im Internet zählt ja praktisch nur, was Google findet.

Geklagt hatte ein Spanier, der sich gegen die mittlerweile veralteten Berichte einer spanischen Tageszeitung wehrte, in denen unter anderem die Versteigerung seines Grundstücks angekündigt wurde, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden stand. Der Mann verklagte sowohl die Zeitung als auch Google, die ihn betreffenden Suchergebnisse nicht mehr anzuzeigen. Die spanische Datenschutzbehörde forderte Google auf, die betreffenden Daten zu entfernen und deren Löschung auch für die Zukunft sicherzustellen. Ein wesentlicher Hacken an der Sache: Der Suchmaschinenbetreiber wird zur Löschung die zu einer natürlichen Person im Internet verfügbaren Informationen gezwungen, während die Zeitung den eigentlichen Eintrag nicht löschen muss. 

Nur ist dieses Urteil jetzt als ein Sieg für den Datenschutz zu verstehen und als auf das "Recht auf Vergessen" verharmlost zu sehen oder bleibt hier die ebenfalls als Grundrecht geschützte Informationsfreiheit mehr und mehr auf der Strecke? Google-Chef Larry Page selbst befürcht, dass dies ein ermutigendes Signal für Regierungen sein könnte, zukünftig Online-Zensur zu betreiben. Und Kritiker des Urteils, derer es da auffällig wenige gibt, sehen ebenfalls die Informations- und Meinungsfreiheit entscheidend geschwächt. Selbst der von mir so hoch geschätzte Peter Schaar spricht von "einem Etappensieg für den Datenschutz". Das Urteil selbst aber wirft Fragen auf: Warum gilt plötzlich überhaupt EU-Datenschutzrecht für US-Dienste (warum dann also nicht auch für den NSA?)? Wieso muss Google handeln, nicht aber der Webseitenbetreiber, der die Informationen verbreitet? Was bedeutet die Entscheidung nun für Facebook & Co.? Vereinfacht gesagt hat der EuGH Google zur zentralen Zensurinstanz gemacht, die Webseitenbetreiber als Dritte im Bunde wurden aber außen vor gelassen. Faktisch hat der EuGH mit dieser Entscheidung nichts anderes als eine weitere Spielart der Netzsperren etabliert, durch die die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz beeinträchtigt wird. An dieser Stelle wurde mir von Seiten der Datenschützer leider also etwas zu früh gejubelt.

Bislang ist eine Fülle von Löschanträgen bei Google eingegangen, am ersten Tag nach ergangenem Urteil waren es bereits 12.000 und Google hatte zugesagt, die Anträge auch wirklich zu prüfen, doch im Interesse der Informationsfreiheit müssten und müssen Google und Co. die Hintergründe recherchieren. Werden da von einflussreichen Persönlichkeiten schnell noch eben Suchergebnisse beeinflusst oder ihr Index sorgfältig bereinigt? Es dürften so einige Kandidaten ein großes Interesse daran haben, ihre Löschanfrage schnell realisiert zu sehen. Sorgen bezüglich der Informationsfreiheit bleiben berechtigt, denn unklar wird bleiben, was wann gelöscht werden muss. Klar ist aber, dass Google dann lediglich nur ausblenden muss, fragliche Suchergebnisse aber keineswegs vergessen muss.

Quellen und Links zum Thema:

 

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Risikoanalyse - kleiner Schutz in Sachen Abmahnwahn

Eine Website unterliegt vielen rechtlichen Regeln. Jeder Verstoß dagegen zieht leicht eine Abmahnung nach sich. Keinen Ersatz für eine anwaltliche Beratung, aber immerhin eine Analyse des eigenen Risikos liefert der kostenlose, anonyme Abmahncheck von eRecht24.
Dazu beantwortet man seitenweise Multiple-Choice-Fragen, die abhängig vom eigenen Fall mehr oder wenig umfangreich ausfallen. Wer etwa angibt, keine Waren oder Dienstleistungen anzubieten, erspart sich etliche Fragenkomplexe. Manche Fragen sind einfach, andere richten sich an juristisch Vorgebildete: "Beachten Sie bei Werbung an Bestandskunden alle Voraussetzungen, qie § 7 Abs. 3 UWG hierfür aufstellt?" Es gibt aber immer eine Antwortmöglichkeit für diejenigen, die sich mit dem Thema nicht auskennen. In diesem Fall lautet sie: "Ich verstehe diesen Juristenkram nicht."
Als Ergebnis erhält man eine nach juristischen Themen sortierte und mit Ampelfarben gekennzeichnete Liste, Auf deren Basis kann man selbst weiterrecherchieren, die Angebote von eRecht24 nutzen oder einen Anwalt konsultieren.

Quelle: c't 19/2013

 

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