Neulich erst schickte ich eine Rundmail an Freunde und Bekannte und machte sie auf die Petition der Schriftstellerin und Anwältin Juli Zeh aufmerksam, die sich in ihrem offenen Brief an die Bundeskanzlerin wendet, um von ihr eine angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre einzufordern. Der Petition fehlen nur noch wenig Stimmen und die Kanzlerin wird kaum umhin kommen, von dieser Petition zu erfahren - wenn sie es denn nicht schon hat. Nun denn, sie sitzt das alles bislang dickhäutig aus, wähnte uns und unser Land mit den üblichen beschwichtigenden Worten - offenbar in völliger Unkenntnis der Situation - in nahezu ignoranter Weise in Sicherheit, während der Skandal immer neue Ausmaße annimmt.

In diesem Fall ist es das Einreiseverbot des Schriftstellers Ilija Trojanow und neben Juli Zeh, Mitinitiator der Petition, dem nun laut eines Berichtes von ttt, "Angriff auf die Freiheit" vom gestrigen Sonntag, die Einreise in die USA ohne jegliche Begründung verweigert wurde: "Ich bin Opfer einer Entwicklung, die ich als Journalist und als Autor schon seit Längerem begleite", sagt er. Dass ihm die Gründe für das Einreiseverbot nicht genannt wurden, habe Methode. "Das ist die völlige Intransparenz. Etwaige Willkür der Behörden kann nicht hinterfragt werden." Ein ganz klarer Fall von Einschränkung der Pressefreiheit und der Meinungsäußerung, sprich, der Verletzung per Gesetz verbriefter Grundrechte des Menschen.

Aber auch hier wird sich die Empörung wieder in Grenzen halten. Da sind auf der einen Seite diejenigen, die die Bedrohung, die von dieser Entwicklung ausgeht, längst wahrnehmen aber dennoch müde abwinken, weil sie nichts anderes erwartet haben und auf der anderen Seite diejenigen, die einfach nicht begreifen, warum sie sich denn, obwohl sie nichts zu verbergen haben, sich unter Generalverdacht stehen sehen sollten. Herr Trojanow hat sich an- und für sich nichts zu Schulden kommen lassen, er beschreibt in seinen Publikationen lediglich die stetige Aushöhlung der Bürgerrechte durch Überwachung. Sein gutes Recht aber es macht in auffällig, ja offenbar verdächtig, wie der Bericht von ttt zeigt.

In meinem durchlauchten, wohl möglich längst durchleuchteten Freundes- und Bekanntenkreis tendiert man gerne zur Verharmlosung dieser Dinge aber das weniger aus Unwissenheit, sondern mehr aufgrund der Komplexität dieser ganzen Ausspähaffäre und deren Folgen und weil man auch nicht so recht verstehen will, was einem jetzt Nachteiliges wiederfahren kann, aufgrund dieser Entwicklung. Man hat es schließlich mit den Geheimdiensten der Großmächte zu tun und ein bisschen was von Geheimdienstgebahren kennen wir aus unzähligen, teils wirr und komplex erzählten Krimis. Schöne neue Welt, das ist alles irgendwie bizarr und teils unglaublich - aber leider wahr! Die NSA-Affäre ist für uns alle einfach eine Nummer zu groß, auch für unsere Mutti, die uns weiter dienen möchte, obwohl sie weit aus mehr zu tun hätte, nämlich unsere Freiheit und unsere Grundrechte zu schützen. Und sie sollte langsam mal damit anfangen!

Ein Zitat, das in letzter Zeit und eben in diesem Zusammenhang fast Hochkonjuktur hat ist das von Benjamin Franklin aus dem Jahre 1775: "Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig mehr Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit." Ja, wer gibt denn grundlegende Freiheiten auf, sagt sich da der eine oder andere, der "nichts zu verbergen hat" und der vor allem noch nie das Misstrauen des Staats zu spüren bekommen hat? Trojanow hat das Misstrauen der USA zu spüren bekommen, obwohl er unbescholten ist und sich als Schriftsteller lediglich nur für unser aller Belange einsetzt, nämlich für unsere Grundrechte.
Der Bürger ist aber ein Betrüger und ein potentieller Terrorist und steht längst unter Generalverdacht und er hat sich damit abzufinden, dass er unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung immer weniger Kontrolle über seine Privatspäre hat, während er sie dennoch arglos freiwillig anderen überlässt, ob nun in sozialen Netzwerken oder mit dem Aufhören, darüber nachzudenken, warum er denn trotzdem bespitzelt werde, obwohl er doch nichts zu verbergen habe. Der Literat Jan Ulrich Haseke beschreibt es in seiner Kolumne "Der Bürger unter Generalverdacht" recht deutlich, wie der Überwachungsstaat bereits in klein und fast unauffällig in unserem Alltag perfekt funktioniert, ohne dass uns das immer bewusst ist.

Ansonsten bleibt es kompliziert und was da nun genau passiert, weiß irgendwie keiner so genau. Ist und bleibt eben Geheimdienstkram und wir bleiben auf der Strecke und am Ende dürfen wir nicht in die USA einreisen, so wie Trojanow, der eigentlich ja nur schreibt. Fakt ist, dass etwa 200 Firmen im Auftrag der USA in der BRD mit Spionage beschäftigt sind und das diesen Firmen hierfür explizit Sonderrechte für geheimdienstliche Tätigkeiten seitens der Bundesregierung eingräumt wurden. So bekam auch die Firma Booz Allen Hamilton, für die Edward Snowden arbeitete, eine Lizenz für "nachrichtendienstliche Operationen" in Deutschland. Siehe dazu den Bericht von Frontal 21, vom 08.10.2013, "Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte", indem deutlich wird, welch' heißes Eisen unser Parlament, respektive Frau Merkel anfassen müsste, um wirklich etwas gegen diese Entwicklung und für unsere Rechte zu tun. Man müsse dazu auch anfangen, über die Souveränität unseres Staates nachzudenken, denn die Grundlage dieser Sonderrechte ist Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut. Diese Sonderrechte sind ansich harmlos formuliert, Staatsrechtler lässt sie aber schaudern und in letzter Konsequenz bedeuten sie tatsächlich die Hoheit der Großmächte vor unseren eigenen Grundgesetzen und daran kann man sich als Bundeskanzlerin wahrlich die Finger verbrennen. Unsere Bundeskanzlerin wird das zu verhindern wissen, während sie uns und unsere Grund- und Bürgerrechte mehr und mehr verrät. Herr Snowden hingegen täte gut daran, nun mal offen zu legen, inwieweit unsere Wirtschaft inzwischen von der Komplettdurchschnüffelung betroffen ist und welcher Schaden dort, etwa durch Industriespionage entstanden ist oder noch entstehen kann, vielleicht ändert das ja etwas an dem Dornröschenschlaf eines Volkes, das einfach nichts zu verbergen hat. Wer die Zeche dann zahlt ist aber auch klar, nur tut man das dann inzwischen ohne Grundrechte.

Liebe Frau Merkel, wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht. Der offene Brief, mittlerweile von mehr als 70.000 Befürwortern unterzeichnet, endet mit dem Appell: "Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?"

Bin sehr gespannt wie es weiter geht.

Nochmal die Links/Quellen aus meinem Beitrag:

http://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re?share_id=DIdytlHOpm&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/wdr/trojanow-06102013-100.html

http://www.zdf.de/Frontal-21/Bundesregierung-gew%C3%A4hrt-US-Spionagefirmen-Sonderrechte-29094604.html

http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm

http://www.sudelbuch.de/2013/die-nsa-affaere-ist-einfach-eine-nummer-zu-gross

http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/feb/05/obama-kill-list-doj-memo

 

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Kommentare   

 
+1 #2 RE: Angriff auf die Freiheit - nächste Stufe in Sachen NSAAdmin 2013-11-07 17:20
auch die Kritik von Peter Schaar an das Innenministeriu m in dieser Angelegenheit ist sehr interessant: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschuetzer-schaar-kritisiert-innenminister-friedrich-a-931469.html
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+1 #1 linkChristoph Fuhrken 2013-10-08 22:08
Hallo Peter,
...oder wie das MAGAZIN FÜR SOUVERÄNITÄT "COMPACT" ganz gute Antworten auf diese Fragen geben kann.
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/08/28/merkel-und-der-syrien-krieg-die-amerikanische-kanzlerin/
Beste Grüße
Christoph
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