Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein ist im Streit um den Klarnamenzwang erneut Facebook unterlegen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein bestätigte mit zwei Beschlüssen die Entscheidungen der Vorinstanz und wies die Beschwerde des ULD ab. Facebook kann vorerst weiterhin von seinen Nutzern verlangen, bei der Registrierung einen echten Namen anzugeben und bei einem Verstoß dagegen Konten sperren. (Az. 4 MB 10113 und 11/13).

Das ULD sieht darin einen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften und das Telemediengesetz (TMG), das Diensteanbieter dazu verpflichtet. "die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym" zu ermöglichen, "soweit dies technisch möglich und zumutbar ist".

Facebook hingegen beruft sich auf europäisches und irisches Recht, da die EU-Niederlassung ihren Sitz in Irland hat. Dieser Ansicht schloss sich nun auch das OVG an. Es sei davon auszugehen, dass Nutzerdaten in der irischen Niederlassung verarbeitet werden und dass deshalb irisches Datenschutzrecht zur Anwenung komme. Dass die Möglichkeit pseudonymer Nutzung auch nach irischem Datenschutzrecht gewährleistet sein müsse, habe das ULD nicht gezeigt. Laut Gericht sind die Beschlüsse nicht anfechtbar. Die aufschiebende Wirkung der Klagen von Facebook gegen das ULD bleibt bis zu einer endgültigen Entscheidung in dem Rechtsstreit über die Anordnung des ULD bestehen. 

Quelle: c't 2013, Heft 11

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