Laut Angela Merkel gehört beispielsweise die Videoüberwachung zu den Dingen, "über die darf man nicht diskutieren, die muß man einfach machen". Welches Menschen- und Gesellschaftsbild die Bundeskanzlerin hinter aufgestellten Videokameras verbirgt, zeigt die folgende Äußerung in noch erschreckenderer Deutlichkeit: "Man darf nicht sagen, ach, das ist doch nicht so schlimm. Hier ein bißchen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer so unter dem Motto, ist alles nicht schlimm. Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird ... Deshalb: Null Toleranz bei innerer Sicherheit, meine Damen und Herren."
Darum geht es also in Wahrheit bei der "inneren Sicherheit": um den gegängelten Bürger, um weggeworfenes Kaugummipapier, um die Leine, an die jeder von uns im Alltag gelegt werden soll, kurz: um die Unterbindung von "sozialschädlichem Verhalten". "Anti-social behaviour" nennen es die Briten und bekämpfen es schon seit geraumer Zeit mit allerlei grotesken Mitteln. Die Logik dahinter besagt: Wer zuläßt, daß jemand bei Rot über die Ampel geht, der rechtfertigt auch Massenmord. Einen Staat, der auf dieser Prämisse gründet, möchte man sich in seinen düstersten Alpträumen nicht vorstellen.

(Quelle: "Angriff auf die Freiheit" von Ilija Trojanow und Juli Zeh, dtv 2010)

Apropos bei Rot über die Ampel, erst neulich wurde ich Zeuge einer, aus meiner Sicht, äußerst bizzaren Szenerie. Da stellten Uniformierte Fußgänger nach, ohne dass man dafür zunächst offensichtliche Gründe ausmachen konnte und auf mein Nachfragen hin erklärte mir einer der Polizisten: "Wir führen hier Verkehrskontrollen hinsichtlich Fußgänger durch." Aha, dachte ich mir Fußgängerkontrollen also. Genau genommen nahmen sie sich die Fußgänger vor, die das Rotlicht missachteten, um beispielsweise noch den Bus auf der anderen Straßenseite zu bekommen. Natürlich ist es ungesetzlich bei Rot über die Ampel zu laufen, zudem ist es ja auch gefährlich, zumindest an stark befahrenen Straßen. Außerhalb der Sichtweite einer sogenannten Lichtzeichenanlage darf ich natürlich die Straße queren, nur der Haken an der Sache war natürlich auch, dass sich die Polizei genau den Straßenabschnitt für ihre Kontrollen vorgenommen haben, die jeweils in Sichtweiten Ampeln hat. Gängellei, Schikane? Vom Bürger wird es so empfunden, zumindest von einigen und denen stoßen Verhältnismäßigkeit und das Rechtsempfinden unserer Gesellschaft immer empfindlicher auf.

Aber das nur nebenbei, das eine hängt mit dem anderen ja eigentlich gar nicht zusammen, oder vielleicht doch?

 

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