Man erinnert sich, 09.07.2012, Halbfinale gegen Italien? Was für ein Schock, während etwa zwei Dutzend Abgeordnete im Parlament im Eilverfahren das Meldegesetzt verabschieden. Damals war im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt worden. Was das für den Datenschutz bedeutet hätte, wäre dieses Gesetz nicht vom Bundesrat gestoppt worden, ist gar nicht auszudenken. Und während der Handstreich beim Meldegesetz nach nur wenigen Tagen aufflog, blieb das Schleifen des Informationsfreiheitsgesetzes ein dreiviertel Jahr lang unentdeckt. Die Tarnung war einfach besser.

Und nun wieder, neulich im Bundestag, 04.07.2014, ganz Deutschland im Fieber, denn die deutsche Elf hat Frankreich im Viertelfinale bezwungen. Wenige Stunden zuvor ist ein Gesetz zur Reform der Lebensversicherungen im Parlament verabschiedet worden, das für Millionen Menschen zu einem ziemlich bösen Erwachen führen könnte. Der Hintergrund? Die Versicherungen seien durch die derzeitige Niedrigzinsphase in ihrer Existenz bedroht und da meint unsere Regierung nun und möglichst unauffällig, einschreiten zu müssen. Was das für den Verbraucher letztlich bedeutet, kann man dem Monitor Beitrag vom 10.07.14 entnehmen. Und warum eigentlich wieder jetzt? "Der Sport sei für Regierungen so wichtig, weil er die Massen unterhalte, benebele und verdumme, hat der Schriftsteller Thomas Bernhard mal gesagt."

Nein, das Gesetzt ist bereits vor zwei Jahren schon einmal gescheitert, weil es den Verbraucher zu stark belastet hätte. Es ging auch damals schon um die Reform der Lebensversicherungen, allerdings zu deren Gunsten und nun soll es nouvelliert und angeblich für Versicherer und Versicherte "ausbalancierter", noch einmal flott und möglichst unter dem Radar der Öffentlichkeit, weil unpopulär, durchgewunken werden. Nur ist es eben so, dass in der Eile, in der solche Dinge geschehen, einfach nicht richtig gerechnet wird. Und das ist auch in diesem Fall wieder mal so.

Weitere Handstreiche, wobei auch schon mal kurzerhand Bürgerrechte in Nacht und Nebel Aktionen ausgehelt werden, kann man z. B. bei http://www.abgeordnetenwatch.de/ nachlesen.

Übrigens: Der Bundesrat hat das Gesetz nun passieren lassen also nicht wundern, wenn die Kanzlerin am Sonntag so oder so jubelt.

 

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