»Lassen Sie mich meine feste Uberzeugung kundtun, daß die einzige Sache, die wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist - namenloser, unbedachter, ungerechtfertigter Schrecken
[ ... ].«

So sprach Franklin D. Roosevelt bei seinem Amtsantritt. Heutzutage bleibt jeder, der seine Ansichten nicht auf Verunsicherung, sondern auf den festen Glauben an die Erfolgsgeschichte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat stützen will, politisch obdachlos.

Das gebetsmühlenartige Heraufbeschwören der terroristischen Bedrohung schürt Angst, und Angst macht gefügig. Im Angesicht der Gefahr gibt man Freiheit zugunsten (vermeintlicher) Sicherheit auf. Ohne Angst ist kein (Überwachungs-)Staat zu machen. Ohne die treuherzige Terrorberichterstattung der Medien wären Online-Durchsuchung, Videoüberwachung von Wohnungen oder der militärische Abschuß von Passagiermaschinen nicht durchsetzbar.
Warum betätigen sich die Medien bei der Massenverängstigung an vorderster Front? Warum tragen sie mit ihrer Rhetorik dazu bei, daß es auf einmal wieder zwei Klassen von Menschen gibt: Personen (Bürger) und Unpersonen (Gefährder, Terroristen)? Wieso bereiten sie auf diese Weise dem Umbau des Rechtsstaats in einen Präventivstaat den Boden?

 In Krisenzeiten steigen Einschaltquoten und Zeitungsauflagen, also wird dafür gesorgt, daß immer Krise ist. Täglich wird nach dem dicksten »Aufreger« gesucht. Good News Is No News. Oder auch: Angst sells. Dieses Prinzip teilen sich die Journalisten mit den Politikern. Das gemeinsame Ziel, egal, ob bewußt oder unbewußt, führt zu einer dynamischen Symbiose, in der warnende Sicherheitsexperten und katastrophenverliebte Medien den Schulterschluß üben.

 Bevor neue Gesetze erlassen werden, muß die Akzeptanz der Öffentlichkeit vorbereitet werden. Die Einschränkung von Rechten kann nur mit Gefahren für die Gesellschaft und den Einzelnen gerechtfertigt werden. Die »terroristische Bedrohung«, geht sprachlich Hand in Hand mit dem neuerdings so beliebten Begriff des »Terrorverdächtigen «. Die Logik ist einfach: Wo Gewalt droht, müssen Verdächtige lauern.
Entsprechend haben sich die »Terrorverdächtigen« in den letzten acht Jahren explosionsartig vermehrt. Die tageszeitung etwa hat den Begriff (in allen seinen Abwandlungen) vor dem 11. September 2001 kaum benutzt -bis 1999 ganze zweimal, im Jahr 2000 wiederum zweimal, 2001 viermal. Danach setzte eine wahre Inflation ein: 2002 46mal; 2003 75mal; 2004 114mal; 2005 132mal; 2006 95mal und 2007 102mal. Bei der altehrwürdigen Neuen Zürcher Zeitung ergeben sich ähnliche Zahlen: eine Hausse nach dem 11. September 2001 von 680 faustdicken Verwendungen.
Von den meisten Journalisten wird der Begriff nicht nur inflationär, sondern auch völl ig unkritisch gebraucht: »Nach der Verhaftung dreier Terrorverdächtiger in Deutschland haben die Befürworter schärferer Gesetze Oberwasser.«

 Der » Terror« am Anfang des Begriffs »Terrorverdächtiger« dominiert die Wahrnehmung -dass es nur um einen Verdacht geht, wirkt dagegen wie ein nebensächlicher, nachgetragener Gedanke, eine nicht weiter zu beachtende Fußnote.

 Dabei stört es die Angstmacher wenig, dass sie ein Problem mit der Empirie haben. Denn abgesehen von den drei großen Anschlägen in New York, London und Madrid ist die westliche Welt trotz täglicher Unkenrufe fast völlig vom Terror verschont geblieben. Die überwiegende Zahl der Anschläge findet im Irak und in Afghanistan statt; dementsprechend sind die Opfer überwiegend Iraker und Afghanen. Dort hätte man mehr Grund, von einer terroristischen Bedrohung zu sprechen -jene ist allerdings eher Folge von zwei Angriffskriegen durch die USA und nicht von angeblich unzureichenden (deutschen) Sicherheitsgesetzen.

 Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die beinahe lückenlose Einheitsfront, in der sich die Medien zusammengefunden haben. Welche Zeitung, welches Fernsehprogramm würde es wagen, den »Ernst der Lage « und das »Ausmaß der Bedrohung« kritisch in Frage zu stellen? Welcher Journalist will sich als »Terroristenversteher« in Verruf bringen, indem er Notwendigkeit und Nutzen der staatlichen Terrorismusbekämpfung ernsthaft in Zweifel zöge?

 Eines der wenigen Presseorgane, das sich eine unabhängige Berichterstattung zum Thema leistet, ist die Computerzeitschrift c't mit der angeschlossenen Homepage heise.de. Eine technische Fachzeitung übernimmt es also, Datenschutzfragen in aller Ausführlichkeit zu behandeln, neue Überwachungsmethoden auf ihre zum Teil eklatanten technischen Mängel zu prüfen und ihre Wirkung auf Freiheit und Privatsphäre zu erläutern -während sich die großen Repräsentanten bürgerlicher Aufklärung mit dem Wiederkäuen der irnmergleichen Schlagworte und Szenarien begnügen (einzelne kritische Journalisten ausgenommen). Zum fünfundzwanzigjährigen Jubiläum der c't im Jahre 2008 klatschten Zeitungen und Magazine der Computerzeitschrift Beifall für differenzierten und vorbildlich recherchierten Journalismus, kamen jedoch nicht auf die Idee, sich davon eine Scheibe abzuschneiden.

 Ein Journalismus, der seine gesellschaftliche Verantwortung in den Hintergrund treten lässt, schadet der Demokratie. Ein ins Bockshorn gejagter Bürger ist nicht »mündig« und wird sich nicht als freier, aufgeklärter, selbstbewusster Mensch an politischen Prozessen beteiligen. Angst war seit jeher ein Druckmittel, in Religionen etwa, die mit Fegefeuer und Höllenqualen drohen, um den Einzelnen zum stummen Ertragen seiner Benachteiligungen zu bringen. Angst ist das wichtigste Instrument von Diktaturen, die ihre Bevölkerung terrorisieren, um Ausbeutungsverhältnisse zu stabilisieren. Wo Angst zum Mittel der Politik wird, stimmt etwas nicht. Wirklich freie Medien dürfen nicht an den gleichen Strippen ziehen wie die Politik, und wenn hundertmal gilt: Angst sells. Unabhängig davon, wie man die gegenwärtigen Probleme und Risiken bewertet, kann es keine sachlich richtige Strategie sein, die Menschen mit undifferenzierten Schauermärchen zu verängstigen. So sehr wir uns in diesen Breitengraden durch den unbedingten Glauben an das gedruckte und gesendete Wort auszeichnen -es ist höchste Zeit für jeden Einzelnen von uns, sich von dieser Art der Berichterstattung zu distanzieren. Es sollte jedem klar sein, dass Begriffe wie » Terrorverdächtiger« , »Gefährder«, »islamistische Zelle «, »radikaler Islamismus« keine Realitätsbeschreibungen, sondern vor allem politische Setzungen von ungeheurer Durchschlagskraft sind. Wenn echtes kritisches Hinterfragen nicht öffentlich vorgelebt wird, muss es um so mehr zur Einzeldisziplin werden. Wer etwas auf sich hält, darf sich nicht zum Politik-und Informationskonsumenten herabwürdigen lassen, den man an der Leine seiner persönlichen Bedürfnisse und Ängste spazierenführt.

Es wird Zeit für eine neue Generation von Politikern, die sich rückgratstark zu den Grundsätzen persönlicher Freiheit bekennt. Die den dringend benötigten Schutz der Privatsphäre (der von allen Datenschützern, unabhängig ihrer Partei zugehörigkeit, gefordert wird) vorantreibt, statt darüber nachzudenken, wie man den Selbstschutz des Bürgers (etwa durch Datensicherungsprogramme wie TOR oder PGP) verbieten könnte. Ein Politiker muss sich daran messen lassen, ob er der Vernunft das Wort redet oder Schrecken verbreitet.

Quelle: "Angriff auf dei Freiheit - Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte" von Ilija Trojanow & Juli Zeh, dtv 2010

 

 

 

 

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