Am 8. Juni ist die öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“, dabei wird es auch um die Frage gehen, ob V-Leute und verdeckte Ermittler des Inlandsgeheimdienstes bei Verbrechen wie Waffenhandel und Körperverletzung in Zukunft straffrei bleiben sollen. Worum es da im Einzelnen geht?

- der Geheimdienst zukünftig Kriminelle (in Ausnahmen sogar Schwerkriminelle) als V-Leute anwerben und führen darf

- diese dann im Einsatz bei Straftaten wie Körperverletzung, Nötigung oder Sachbeschädigung straffrei bleiben können

- sogar Straftaten von erheblicher Bedeutung vom Geheimdienst gedeckt und faktisch sogar bezahlt werden dürfen.

 Das Problem ist, dass die meisten Abgeordneten und auch die Öffentlichkeit glauben, dass der Geheimdienst wichtig für die innere Sicherheit sei. Auch zahlreiche Skandale und Dokumentationen wie V-Mann-Land konnten das Bild von der Geheimdienstarbeit leider bislang nicht korrigieren. Und aus NSU und NSA leider gar nichts gelernt wurde!

Gegen diesen Entwurf regt sich jedoch Widerstand: Keine Straffreiheit für den Geheimdienst. Aufruf an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD.

Und einer Aktion vor dem Bundestag am 08. Juni von verfassung-schuetzen.de

 

 

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